Informationen, Maßnahmen und Hilfen im Überblick

Coronavirus

Das Coronavirus bestimmt die Schlagzeilen. Die von der Politik ergriffenen Maßnahmen wirken sich stark auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die Arbeitswelt aus - auch die Gothaer ist an verschiedensten Stellen davon betroffen.

Diese außergewöhnliche Situation stellt Sie als Vermittler vor besondere Herausforderungen. Gleichzeitig wirft sie zahlreiche Fragen bei Ihren Kunden auf. Selbstverständlich wird die Gothaer Ihnen und Ihren Kunden gerade in dieser Krise als verlässlicher Partner zur Seite stehen. Dies gilt für Unternehmen wie für Privatkunden.

Im PartnerPortal halten wir Sie auf dem neuesten Stand.

Coronavirus: Staatliche Hilfen

Mit den nachfolgenden Ausführungen geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die Maßnahmen der Politik, die die finanziellen Auswirkungen der Krise begrenzen (oder zumindest verlangsamen) sollen. Über finanzielle Hilfen der Gothaer an ihren Vertrieb informieren wir Sie in der kommenden Woche.

Im Folgenden stellen wir unter anderem das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dar. Dies wird für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen durch weitere Maßnahmen ergänzt.

Da die Entwicklung zu diesen Themen sehr dynamisch ist, überholen sich die Informationen derzeit außerordentlich schnell. Selbstverständlich werden wir die politischen Rahmenbedingungen weiter beobachten und unsere Informationen entsprechend aktualisieren.


Aktuelle Gesetze und Verordnungen auf Bund-Länderebene

Ab dem 20.03.2022 fallen die bundeseinheitlichen Corona-Regeln weitgehend weg. Ein Basis-Schutz wie die Maskenpflicht, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, bleibt aber bestehen. Auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie die Testpflicht an Schulen sollen erhalten bleiben

Gleichzeitig sollen strengere lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn es die Infektionslage vor Ort erfordert und das jeweilige Landesparlament dies beschließt.

Damit die Landesparlamente ihre bisher geltenden Regelungen abändern können, ist eine Übergangsfrist vorgesehen: Maßnahmen, die auf der Grundlage des bisherigen Infektionsschutzgesetzes getroffen worden sind, können noch bis zum 2. April verlängert werden.


Hier finden Sie die wesentlichen Inhalte der bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen sowie der jeweiligen Landesverordnungen

Bundesland

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Unternehmen, die unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind und dies gegenüber dem Finanzamt darlegen, können die im Folgenden genannten steuerlichen Erleichterungen beantragen. Die Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit hat nur dem Grunde nach zu erfolgen, Beträge müssen nicht nachgewiesen werden. Die Finanzämter legen an die Darlegung keine erhöhten Maßstäbe an:

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Frühjahr des vergangenen Jahres 2020 getroffenen steuerlichen Maßnahmen zur Entlastung der Steuerpflichtigen nach der ersten Verlängerung im Dezember 2020 ein weiteres Mal verlängert, um die von der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie betroffenen Steuerpflichtigen weiter zu unterstützen. Betroffen sind die Themen Stundungen, Vollstreckungen und Vorauszahlungen. Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2021, das das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jetzt veröffentlicht hat.

Steuerliche Maßnahmen

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 19. März 2020 gilt Folgendes:

  • Stundungen:
    Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Januar 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. Januar 2022fälligen Steuern bis längstens 31.03.2021 Anschlussstundungen können über den 31.03.2022 hinaus für die bis zum 31.01.2022 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30.06.2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den vorgenannten Fällen verzichtet werden.
  • Vollstreckungsaufschub im vereinfachten Verfahren:
    Wird dem Finanzamt bis zum 01.2022 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 31.03.2022 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. Januar 2022 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen. Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern längstens bis zum 30. Juni 2022 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.
  • Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren:
    Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune.

Ansprechpartner für Anträge zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszu-schlag, zur Kirchensteuer oder zur Umsatzsteuer sind die jeweils zuständigen Finanzämtern, für die Kirchensteuer in Bayern die Kirchensteuerämter.

Für Fragen zur Gewerbesteuer sind grundsätzlich die Kommunen - in den Stadtstaaten die Finanzämter - zuständig. Stundungsanträge zur Gewerbesteuer sind daher nur in den Stadtstaaten (Berlin, Bremen und Hamburg) an die Finanzämter zu richten, andernfalls unmittelbar an die Gemeinde. Fristverlängerungsanträge zur Gewerbesteuererklärung sind an die Finanzämter zu richten.

Näheres enthält die FAQ-Liste des BMF, welche in der jeweils aktualisierten Fassung zur Verfügung steht.

Bundesfinanzministerium

Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, sich mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen und die sich steuerverfahrensrechtlich anbietenden Sofortmaßnahmen (ggf. bieten sich über die o. g. Maßnahmen hinaus weitere Steuererlass- und Fristverlängerungsmöglichkeiten an) zügig zu ergreifen, um Liquiditätsengpässen vorzubeugen bzw. diese abzumildern.

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (im Bundesanzeiger am 29.06.2020 veröffentlicht) sollen unter anderem Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie besser unterstützt werden. Zudem sichert es die steuerfreie Unterstützung von Arbeitnehmern mit bis zu 1.500 Euro gesetzlich ab. Ergänzungen bzw. Verlängerungen haben sich durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 sowie durch das dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021 ergeben.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:

  • Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.6.2020 und vor dem 01.01.2023 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Durch das JStG 2020 bleiben Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 steuerfrei. Verbesserungen gibt es zudem für weitere Beihilfen und Unterstützungen, die Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise erhalten, z.B. den Pflegebonus: Arbeitgeber konnten zunächst ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020) aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Die bis zum Jahresende 2020 befristete Steuerbefreiung für Zahlungen bis 1500 Euro wurde zunächst bis Juni 2021 durch das JStG 2020 verlängert. Eine weitere Verlängerung läuft am 31.03.2022 aus. Damit haben Arbeitgeber mehr Zeit für eine steuerbegünstigte Abwicklung der Corona-Beihilfen. Der Bonus muss nicht auf einmal gezahlt werden. Die addierten Zahlungen dürfen nur in dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 den Maximalbetrag von 1.500 Euro nicht überschreiten.
  • Für Alleinerziehende wurde durch das Corona-Steuerhilfegesetz unter anderem der Entlastungsbetrag in der Einkommenssteuer von derzeit 1.908 EUR auf 4.008 EUR zunächst für zwei Jahre angehoben. Diese Entlastung für Alleinerziehende gilt durch das JStG 2020 ab dem Jahr 2022 fort, da die Befristung aufgehoben wurde.

Am 18.02.2021 wurde das „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ vom 15.02.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Danach wird u.a. die mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate, d.h. bis zum 31.08.2021, verlängert. Dies gilt allerdings nur in den Fällen, in welchen der jeweilige Steuerzahler einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein einschaltet. Gleichzeitig wird die fünfzehnmonatige zinsfreie Karenzzeit um sechs Monate, also bis zum 30.09.2021, verlängert. Der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 beginnt daher erst am 01.10.2021. Die gesetzliche Verlängerung der Karenzzeit gilt gleichermaßen für Nachzahlungs- wie für Erstattungszinsen. Sie ist nicht auf beratene Fälle beschränkt. Nähere Einzelheiten zur Anwendung des Gesetzes enthält ein entsprechendes BMF Schreiben vom 15.04.2021, welches unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:

Bundesfinanzministerium

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Die dreimonatige Verlängerung für den Veranlagungszeitraum 2020 gilt sowohl für Steuererklärungen, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, als auch für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst anfertigen. Bürgerinnen und Bürger habe nun bis Ende Oktober 2021 Zeit, um ihre Erklärung beim Finanzamt abzugeben. Sind Angehörige der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung beauftragt, verlängert sich der Termin auf den 31. Mai 2022. Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um drei Monate ausgeweitet. Das Gesetz ist am 01.07.2021 in Kraft getreten.

Sofern durch behördliche Anordnung Mitarbeiter Ihres Betriebes nach § 30 IfSG einer Quarantäne unterworfen werden oder sogar die Schließung des Betriebes aufgrund konkret festgestellter Infektionen nach §§ 31 oder 42 IfSG angeordnet wird, ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:

Arbeitnehmer, die von vorsorglichen Quarantänemaßnahmen betroffen, aber nicht erkrankt sind, haben nach § 616 BGB einen Lohnfortzahlungsanspruch, soweit dieser nicht arbeitsvertraglich abbedungen ist. § 616 BGB setzt voraus, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.

Besteht kein Anspruch aus § 616 BGB erhält der Arbeitnehmer grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls (sog. Entgeltausfallprinzip), die in § 56 Abs. 2 und 3 IfSG geregelt ist. Danach besteht der Anspruch für längstens sechs Wochen in Höhe des Nettoentgeltes, daran anschließend besteht ein Anspruch auf Krankengeld nach § 47 Abs. 1 SGB V.

Nach § 56 Abs. 1 IfSG werden auch Absonderungen aufgrund einer Rechtsverordnung erfasst, z.B. bei Urlaubsrückkehr aus Risikogebieten. Auch löst eine vorsorgliche Eigenabsonderung den Entschädigungsanspruch aus, sofern bereits im Zeitpunkt der Eigenabsonderung die Voraussetzungen einer Absonderungsanordnung nach IfSG vorgelegen haben.

Jedoch erhalten Ungeimpfte bei einer aufgrund von Covid-19 angeordneten Quarantäne keine Entschädigung.

Damit kommt § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG zur Anwendung, in dem unter anderem geregelt ist, dass von einer Entschädigung ausgenommen ist, wer durch eine empfohlene Impfung eine Quarantäne hätte verhindern können. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen, soweit medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen und ein entsprechendes Attest vorliegt.

Die Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG wurde ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Danach besteht der Anspruch in Bezug auf die dort genannten Maßnahmen auch unabhängig von einer festgestellten epidemischen Lage, soweit diese zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 im Zeitraum bis zum Ablauf des 23. September 2022 erfolgen.

Nach § 56 Absatz 1a IfSG können Eltern im Im Falle einer Schließung von Schulen und Kitas unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch für betreuungsbedingte Verdienstausfälle geltend machen. Ein Entschädigungsanspruch besteht außerdem bei behördlicher Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Die Entschädigung erfolgt in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro. Dies gilt jedoch nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr oder Kinder mit Behinderungen und wenn keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Ein Entschädigungsanspruch besteht zudem nicht, soweit eine Schließung ohnehin während der regulären Schul- oder Betriebsferien erfolgt.

Die Entschädigung für den Verdienstausfall wird für bis zu 20 Wochen pro Jahr gezahlt; für jeden Sorgeberechtigten bis zu jeweils zehn Wochen und für Alleinerziehende bis zu 20 Wochen. Dabei beginnt der Jahreszeitraum mit der erstmaligen Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies gilt auch dann, wenn das Fortbestehen der epidemischen Lage festgestellt wird. Der Maximalzeitraum muss nicht am Stück ausgeschöpft werden, sondern es ist eine Aufteilung in Tage möglich. Nach der Gesetzesbegründung besteht der Anspruch unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG werden alle Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen ausdrücklich erfasst, so z.B., wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder Eltern ihre Kinder aufgrund von ausgesetztem Präsenzunterricht bzw. Wechselunterricht oder aufgrund von Quarantäne zu Hause betreuen müssen.

Nach § 56 Abs. 5 IfSG ist der Arbeitgeber für die Dauer des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1a IfSG vorleistungspflichtig. Diese Aufwendungen werden ihm aber auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde erstattet. Gleiches gilt für die Erstattung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Nach § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG sind die Rückerstattungsanträge des Arbeitgebers nun innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung, der Schulschließung, der Aufhebung der Präsenzpflicht etc. bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. In den meisten Bundesländern können Arbeitgeber auf der Internetseite www.ifsg-online.de online Anträge auf Erstattung geleisteter Entschädigung für Verdienstausfälle stellen. Arbeitgeber dürfen in diesem Zusammenhang Informationen zum Impfstatus betroffener Arbeitnehmer einholen, so dass in dem Antragsformular zwei Fragen zum Impfstatus aufgenommen wurden. Vorrangig gelten jedoch anderweitige Entgeltansprüche. Ist der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Zukünftig sollen Ansprüche, die allen Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses entstehen, auf das entschädigungspflichtige Land übergehen (§ 56 Abs. 7 IfSG). Besteht z.B. ein Anspruch auf Krankengeld bedeutet das, dass die Entschädigung nach IfSG weiter durch das Land an den Arbeitnehmer bezahlt wird, der Krankengeldanspruch aber auf das Land übergeht.

Selbstständig Erwerbstätigen steht im Falle einer behördlichen Schließung ebenfalls ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall zu. Dabei beträgt die Entschädigungszahlung ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne (§ 56 Abs. 3, 4. Satz IfSG). Als Nachweis gilt der letzte Steuerbescheid (§ 15 SGB IV). Selbstständige, deren Betrieb während einer angeordneten Quarantäne ruht, können zusätzlich bei der zuständigen Behörde einen Ersatz, der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen (§ 56 Abs. 4 IfSG).

Zuständige Behörden

Die Kurzarbeiterregelungen wurden aufgrund Covid-19 im März 2020 zielgerichtet angepasst. Dabei wurden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 eingeführt und sind bis zum 30.06.2022 befristet. Sie sind durch diverse Änderungs- und Verlängerungsverordnungen und zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18.03.2022 sowie das Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022 angepasst worden: Danach gilt bis zum 30.06.2022:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %.
  • Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (Überstunden bzw. positive Arbeitszeitsalden müssen aber abgebaut werden).
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer.
  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit lief am Dezember 2021aus. Die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung vom 30. November 2021 sieht ab dem 1. Januar 2022 bis zum 31.03.2022 die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit nur noch in Höhe von 50 Prozent vor. Ab dem 01.04.2022 werden den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin zur Hälfte erstattet, allerdings nur, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird.
  • Erhöhte Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit.
    Bis zum 3. Monat des Bezugs bleibt es bei 60% bzw. 67% der Nettoentgeltdifferenz.
    Ab dem 4. Monat des Bezugs gibt es 70% bzw. 77% der Nettoentgeltdifferenz.
    Ab dem 7. Monat des Bezugs gibt es 80% bzw. 87% der Nettoentgeltdifferenz (diese Regelungen gelten ab dem 01.01.2022 auch für Betriebe, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind).
    Der höhere Wert gilt für Haushalte mit Kindern.
  • Rückwirkend zum 01.03.2022 wird die verlängerte Bezugsdauer von bislang 24 Monate (gültig ab 01.01.2021) auf 28 Monate erweitert und bis zum 30.06.2021 verlängert für Betriebe, die spätestens bis zum 30.06.2021 mit dem Kurzarbeitergeldbezug begonnen haben.
  • Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs

Betriebe und Unternehmen zeigen im Bedarfsfall Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit oder - wenn Sie bereits einen Account für das Online Portal meine eServices haben - online an. Danach können Sie das Kurzarbeitergeld ebenfalls online über das o. g. Online-Portal beantragen. Abgabefrist für die Anzeige des Arbeitsausfalls ist der letzte Tag des Monats in dem der Arbeitsausfall zum ersten Mal auftritt. Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde zwischenzeitlich überarbeitet. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht (mehr) mit der Anzeige eingereicht, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden. Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form. Außerdem steht auf den Seiten der BA ein neuer Kurzantrag zur Beantragung von Kurzarbeitergeld speziell für den Arbeitsausfall aufgrund Corona-Krise zur Verfügung. Aktualisiert wurde auch die Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste (Anlage zum Kurzantrag). Alle vorgenannten Formulare und auch das Merkblatt zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Webseite der BA.

Außerdem bedarf es einer Zusatzvereinbarung zur Kurzarbeit, die Sie vor Anzeige der Kurzarbeit mit Ihren Angestellten (unter Umständen Betriebsrat) besprechen und unterschreiben lassen sollten. Entsprechende Muster können Sie herunterladen. Link: AGV-BS

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat auf ihrer Internetseite einen eigenen Bereich für KUG im Zusammenhang mit dem Corona-Virus veröffentlicht, der laufend aktualisiert wird.

Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten nicht für Selbstständige und Minijobber, da sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind.

Tipp : Wenden Sie sich bezüglich des Themas Kurzarbeit auch an Ihren Steuerberater, der die nötigen Abrechnungen erstellen kann.

Mit Ablauf des 19. März 2022 ist die Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen nach §§ 28a und 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) entfallen. Flächendeckende 3G-Zugangskontrollen am Arbeitsplatz und die Pflicht zur mobilen Arbeit von daheim traten damit außer Kraft.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und anderer Vorschriften ist am 20. März 2022 in Kraft getreten.

Damit gelten ab dem 20. März 2022 bundesweit keine einheitlichen Schutzvorkehrungen mehr, sondern die Länder können unter bestimmten Voraussetzungen („Hotspot-Regelung“ für Gebietskörperschaften in denen die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht) weitergehende Schutzmaßnahmen (u.a. Maskenpflichten, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises in Betrieben, Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr und die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten) ergreifen. Darüber hinaus haben die Länder in einer Übergangsfrist bis zum 02. April 2022 die Möglichkeit, an ihren bisherigen Verordnungen festzuhalten, was diese überwiegend genutzt haben.

Neben den Regelungen auf Bundes- und Länderebene wurde auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung neu gefasst. Die Änderungen sind ebenfalls am 20. März 2022 in Kraft getreten und gelten bis zum 25. Mai 2022.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung regelt, dass die Basisschutzmaßnahmen weiterhin auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept festgelegt werden sollen. Dieses ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. Festgelegte Maßnahmen gelten zudem während der Pausenzeit und in den Pausenbereichen. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen. Dabei hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung insbesondere die Notwendigkeit einer Maskenpflicht, einer Homeoffice-Pflicht und eines einmal wöchentlichen Testangebots zu prüfen.

Ferner muss der Arbeitgeber den Beschäftigten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen und hat diese über eine Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären bzw. über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Die Sars-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert die allgemeinen Basismaßnahmen zum Corona-Infektionsschutz aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Diese befindet sich derzeit noch in der Überarbeitung. Weitere Informationen zu den oben genannten Themenkomplexen enthält die nachfolgende FAQ-Liste des BMAS.

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-Infektionsschutzgesetz/faq-infektionsschutzgesetz.html